31. Mai 2018

500 Tage nach Verabschiedung: Gesamtkonzept Elbe stockt

Konkrete zeitnahe Handlungsstrategie ist erforderlich, um weitere ökologische Verschlechterungen an Elbe zu verhindern.

Magdeburg/Berlin: An der Elbe geht es nicht voran. Vor genau 500 Tagen haben das Bundesministerium für Verkehr, das Bundesministerium für Umwelt und die Elbe-Anrainerländer das „Gesamtkonzept Elbe“ verabschiedet. Erklärtes Ziel ist es, nicht nur die Schiffbarkeitsbedingungen der Elbe zu verbessern, sondern zugleich Umwelt- und Naturschutzvorgaben umzusetzen. Ein hehres Ziel. Doch jetzt schlagen beteiligte Verbände Alarm.

„Der vereinbarte Folgeprozess, in dem die drängenden ökologischen Fragen geklärt werden sollen, kommt jedoch nur schleppend in die Gänge. Fehlende finanzielle und personelle Ressourcen dürfen kein Hinderungsgrund sein mit der Planung zu beginnen“, kritisieren die Umweltorganisationen BUND, WWF, NABU sowie die Bürgerinitiative Pro Elbe und Evangelische Kirchen, die neben vier Wirtschaftsverbänden beratend an der Entwicklung des Konzeptes beteiligt waren. „Es muss jetzt dringend eine ökologische Handlungsstrategie für die Elbe unter Einbindung der Öffentlichkeit erarbeitet werden. Ohne diese Strategie, die sich an nachvollziehbaren Zielen orientieren muss, ist eine weitere Verschlechterung des ökologischen Zustands zu befürchten.“ Damit würden Umweltvorgaben der EU verletzt, die eine Verschlechterung verbieten und sogar eine Verbesserung vorschreiben.

Im Gesamtkonzept wird unter anderem angekündigt, einen möglichst naturnahen Zustand von Fluss und Aue herstellen zu wollen – das wäre ein Paradigmenwechsel im Umgang mit dem Fluss. „Was wir erleben, ist allerdings ein weiter so wie bisher. Mittlerweile liegt die Verabschiedung des Gesamtkonzepts Elbe 500 Tage zurück. Passiert ist seither wenig und noch immer ist offen, wann ein belastbarer Arbeitsplan zum zukünftigen Umgang mit der Elbe vorgelegt wird. Von Politik und Behörden erwarten wir, dass der Prozess zur Elbe zügig mit der notwendigen Transparenz weitergeführt wird“, fordern Umweltorganisationen, Bürgerinitiative und Evangelische Kirchen. „Wir fordern den Deutschen Bundestag auf, im Rahmen der Haushaltsberatungen die notwendigen Personal- und Finanzmittel bereitzustellen.“

Das Gesamtkonzept Elbe sieht vor, dass am Fluss durchgeführte Maßnahmen den Zielen von Umwelt, Naturschutz und Schifffahrt zugleich gerecht werden und zu ökologischen Aufwertungen führen müssen. Dazu müsse deren Wirkungen auf den Fluss und die Aue aber auch auf die Schiffbarkeit vorab bewertet werden, damit nicht mehr ins Blaue hinein gebaut oder schädliche Maßnahmen umgesetzt werden. Dass die Schifffahrt auch in Zukunft während langer Trockenheiten mit sehr geringen Wasserabflüssen wie derzeit zum Erliegen kommt, werde sich auch durch Baumaßnahmen nicht verhindern lassen. Derartige Niedrigwasserperioden können viele Monate andauern, wie in den Jahren 2014, 2015, 2016 und 2017.

Rückfragen:

NABU: Rocco Buchta, NABU Institut für Fluss- und Auenökologie, Tel.: +49 (172) 919 3680, Mail: rocco.buchta@nabu.de

WWF Deutschland: Georg Rast, Referent Wasserwirtschaft, Tel. +49 (0)30 311777 208, georg.rast@wwf.de

BUND: Iris Brunar, BUND Elbeprojekt, Tel.: +49 (0)340 - 850 7978, Mobil: +49 (0)178 - 163 0204, E-Mail: i.brunar@gmx.de

Bürgerinitiative Pro Elbe: Dr. Angela Stephan, Sprecherin Pro Elbe, Mobil: +49 (0)173 - 871 3290; E-Mail: a.stephan.56@googlemail.com

EKM: Dr. Hans-Joachim Döring, Umweltbeauftragter der Evangelischen Kirche, Tel. +49(0)3915346 -395 / - 391

Hintergrund:
Das Gesamtkonzept Elbe wurde am 17. Januar 2017 von Bund und Ländern verabschiedet. Im Jahr 2010 hatten das Bundesverkehrsministerium und das Bundesumweltministerium Gespräche mit den Elbanrainerländern initiiert, mit dem Ziel, ein Gesamtkonzept für die Elbe zu erarbeiten. Es soll als Grundlage für das Verwaltungshandeln der Landes- und Bundesbehörden in den kommenden 20 bis 30 Jahren dienen und die Schifffahrt mit dem Erhalt des wertvollen Naturraums in Einklang bringen. Die unterschiedlichen Interessen sollen dabei gleichrangig unter einen Hut gebracht werden. Keine Maßnahme zur Erreichung eines Ziels darf ein anderes Ziel behindern.

In dem Prozess waren Vertreter und Vertreterinnen von Umweltorganisationen sowie der Wirtschaft, und der Kirche beratend einbezogen.

Das derzeit größte ökologische Problem der Elbe ist die vom Mensch verursachte Tiefenerosion. U.a. aufgrund von Laufverkürzungen und der Festlegung des Flussbettes gräbt die Elbe sich zwangsweise immer tiefer in ihr Bett aus Sand ein. Schon bis zu zwei Meter ist in einigen Abschnitten der Wasserspiegel in den letzten 130 Jahren gesunken. Die Folgen sind fatal für die Umwelt und zugleich ohne Nutzen für die Schifffahrt. Mit dem Wasserspiegel des Flusses sinkt auch das Grundwasser in den Elbauen, was dazu beiträgt, dass sowohl ökologisch wertvolle Auenwälder als auch kulturell bedeutende Flusslandschaften wie das UNESCO Welterbe Dessau-Wörlitzer Gartenreich immer weiter austrocknen. Um weitere Schäden zu verhindern, muss die Tiefenerosion umgehend gestoppt und die Sohle wieder angehoben werden. Dieses Ziel steht nun ganz oben auf der Agenda.

Das Gesamtkonzept markiert einen Zwischenschritt in einem langen Prozess. Grundlegende Konflikte zwischen ökologischen und schifffahrtlichen Zielen konnten konkretisiert, aber noch nicht aufgelöst werden. Es definiert den Handlungsrahmen für seine dialogorientierte Weiterentwicklung zu einer vollständigen und umsetzungsorientierten Handlungsstrategie für die Elbe .

Zur Stellungnahme der Umweltorganisationen und der Bürgerinitiative Pro Elbe: https://www.bund.net/fileadmin/user_upload_bund/publikationen/fluesse/fluesse_stellungnahme_gesamtkonzept_elbe.pdf

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Iris Brunar, BUND Elbeprojekt
Kirschweg 15, 06846 Dessau-Roßlau
Tel.: +49 - (0)340 - 850 7978, Mobil: +49 - (0) 178 - 163 0204