11.02.2013 | Bürgerinitiative PRO ELBE Magdeburg

Seit fast 20 Jahren fordern Elbe-Aktive ein Gesamtkonzept für die Flusslandschaft Elbe. Und jetzt ist ein Prozess in Gang gekommen, eine Flusskonferenz organisiert und ein Strategiepapier vor der Verabschiedung.

Und wir Elbeschützer stehen wieder am Fluss und protestieren. Was ist geschehen?

Die Bürgerinitiativen entlang der Elbe waren an der Erarbeitung des Eckpunktepapiers nicht beteiligt. Unsere Positionen wie zum Beispiel die „ Wittenberger Erklärung zur Elbe“ von 2012 sind weder diskutiert, beachtet noch berücksichtigt worden. Der Zugang zur Flusskonferenz sollte für ehrenamtliche Aktive zunächst durch eine überhöhte Tagungsgebühr weitgehend verhindert werden. Erst nach massivem Protest sah man davon ab. Doch die Konferenz am 4. und 5.März-organisiert durch die Wasser-und Schifffahrtsdirektion Ost – ist unserer Meinung nach nicht ausgelegt für eine offene und demokratische Debatte, die doch Teil des Prozesses sein sollte. Vertreter von Politik , Wirtschaft und Schifffahrtsverwaltung bestimmen in bekannter Weise die Bedeutung der Elbe als Wirtschaftsweg. Die Statements der Umweltverbände haben kaum Raum und sind kurz vor Ende platziert. Die Bürgerinitiativen erhielten gar keine Gelegenheit. Eine Diskussion zum Eckpunktepapier selbst ist laut Programm nicht vorgesehen. Unbequeme Wahrheiten will man nicht hören. Trotz jährlicher millionenschwerer ( Fehl-) Investitionen geht die Güterschifffahrt weiter zurück. Die Niedrigwassserabflüsse sind reduziert, der Elbe fehlt einfach das Wasser für eine ganzjährige Fahrrinnentiefe von 1,60m. Hinzu kommt, dass der Saale-Kanal, der ohne eine Vertiefung der Elbe keinen Nutzen für die Schifffahrt bringt, wieder Einzug in den nächsten Bundesverkehrswegeplan finden soll.

Es ist völlig unverständlich, dass die Politik aus Stuttgart 21 nichts gelernt hat. So lange die informierte ÖFFENTLICHKEIT nicht einbezogen wird, gibt es keinen demokratischen Prozess.

Vor Eröffnung der Flusskonferenz am 4.3.2013 im L-BE veranstaltet die Bürgerinitiative Pro Elbe um 16Uhr eine Elbe-Andacht mit Domprediger Quast am Domfelsen.
Engagierte Bürger sind ausdrücklich zur Teilnahme und aktiven Gestaltung eingeladen.