BUND fordert Stopp der tschechischen Staustufenplanung und die Verlagerung von Gütertransporten von der Elbe auf die Schiene

BUND fordert Stopp der tschechischen Staustufenplanung und die Verlagerung von Gütertransporten von der Elbe auf die Schiene

11.9.2015 | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Nach monatelangem Niedrigwasser an der Elbe fordert der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine Kehrtwende in der Elbe-Politik.

„Das Monate währende Niedrigwasser der Elbe hat den Schiffsverkehr lahm gelegt und zeigt einmal mehr: Die Vorstellung eines logistisch sicheren und planbaren Güterverkehrs auf der Elbe hat sich erneut als Chimäre erwiesen. Die sächsische Landesregierung und der Bund müssen sich endlich darauf einstellen und ihre Verkehrspolitik neu ausrichten“, sagte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. „Bereits im Jahr 2014 hat die Güterschifffahrt den Betrieb eingestellt, weil der Elbe schlicht das Wasser fehlte. In der Elbe-Politik steht eine Kehrtwende an. Das gebieten allein schon der Klimawandel und die daraus bei Trockenheit resultierenden Niedrigwasserstände.“

Trotz umfangreicher baulicher Maßnahmen sei das offizielle Wassertiefen-Ziel für die Elbe-Strecke zwischen Dresden und Hamburg nicht ganzjährig zu halten, bestätigt auch das Bundesverkehrsministerium. Zwischen Mai und September lagen die Fahrrinnentiefen an der Elbe teilweise unter einem Meter und unterschritten damit deutlich den angestrebten Wert von 1,60 Meter.

Gegenüber dem BUND hat das Kanzleramt zudem erstmals bestätigt, dass es keine garantierte Fahrrinnentiefe auf der Elbe geben muss. Die Bundesregierung erkennt außerdem an, dass ihr Tiefen-Ziel trotz umfänglicher baulicher Anstrengungen der letzten Jahrzehnte nicht herstellbar war. Gleiches gilt auch für die Pläne Tschechiens zum Ausbau der Elbe: Die deutsch-tschechische Absichtserklärung von 2006, für den deutschen Abschnitt der Elbe eine Fahrrinnentiefe von 1,60 Meter herzustellen, ist überholt.

„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Realität anerkennt und die Absichtserklärung mit Tschechien überdenkt. Da für den deutschen Elbeabschnitt trotz der verschärften Unterhaltungsmaßnahmen das Wassertiefen-Ziel von 1,60 Meter zwischen 2004 und 2013 im Schnitt an 345 Tagen im Jahr um etwa einen halben Meter verfehlt wurde, ist es anachronistisch, dass Tschechien weiter Staustufen plant“, sagte Weiger.

Eine erhebliche Zunahme des Güterverkehrs auf der Elbe sei auch in Zukunft nicht zu erwarten. Prognosen des Bundesverkehrsministeriums für das Jahr 2030 sagen für die meisten ostdeutschen Bundesländer keinen oder nur einen marginalen Zuwachs im Güterverkehr voraus. Ein Grund, dass die Elbe-Schifffahrt zur Bewältigung künftiger Güterströme beitragen muss, ist damit nicht gegeben. Stattdessen fordert der BUND die Verlagerung von Gütertransporten auf die Schiene.

„Ich appelliere an Ministerpräsident Stanislaw Tillich, sich an den Koalitionsvertrag zu halten, der einen Ausbau der Elbe wie auch eine weitere Vertiefung ablehnt“, so Lars Stratmann, stellvertretender Landesvorsitzender des BUND und Gewässerexperte. „Die sächsischen Häfen sind als Güterverkehrszentren inzwischen größtenteils unabhängig vom Fluss. Weitere Ausbaumaßnahmen, seien es Staustufen oder Ausbaggerungen der Fahrrinne, verstoßen ohnehin gegen das Verschlechterungsverbot der europäischen Wasserrahmenrichtlinie und sind zu unterlassen. Ein Urteil des europäischen Gerichtshofes hat dies erst vor kurzem bestätigt“, erklärte Stratmann.

Der naturnahe Charakter der Flusslandschaft Elbe müsse erhalten bleiben und gestärkt werden. Dies werde nur gelingen, wenn sich der Umgang mit dem Fluss ändere. „Die Schifffahrt muss sich den Bedingungen an der Elbe anpassen und nicht umgekehrt“, so Stratmann.

Pressekontakt: Lars Stratmann, stellv. Landesvorsitzender des BUND Sachsen, Mobil: 0151 5487 9387


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