Proteste gegen „Restwasserstraße Saale“ gehen an Realität vorbei
4.7.2011 | BUND-Pressemitteilung
„Die Proteste des Landesverkehrsministers von Sachsen-Anhalt Thomas Webel sowie der OB der Stadt Halle Dagmar Szabados gegen die Einordnung der Saale als “Restwasserstraße“ entbehren jeder vernünftigen Grundlage“, erklärt der Leiter des BUND-Elbe-Projektes Ernst Paul Dörfler.
Von „Herabstufung“ könne keine Rede sein. Die Einstufung der Wasserstraßen nach ihrem Verkehrsaufkommen erfolgte erstmals durch das Bundesverkehrsministerium, nicht zuletzt auch auf Druck des Bundesrechnungshofes und des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages. Vor dem Hintergrund leerer Haushaltskassen mache es überhaupt keinen Sinn, 150 Mio. Euro in einen Kanalneubau zu stecken, der eine Restwasserstraße (Saale) mit einer „Nebenwasserstraße“ (Elbe) verbinden würde. Beide Wasserstraßen sind für den in Frage stehenden Transport schwerer Massengüter, wie Kies, Zement, Kali und Salz völlig ungeeignet. Das Problem sei nicht ein fehlender Kanal, sondern die Niedrigwasserstände der Saale und der Elbe, so der BUND.
Der Steuerzahler müsse sich fragen, woher unsere gewählten Politiker Ihre Informationen bezögen, um diesen 10 Km langen Kanalneubau zwischen der Saale bei Calbe und der Elbe bei Barby gebetsmühlenhaft zu fordern.
Döfler: „Das ist blinder Aktionismus. Von unabhängigen Wissenschaftlern wurde bereits eine Handvoll Studien vorgelegt, die einen Nutzen eines Kanalbaus nicht erkennen können.“
Erst letzte Woche wurde vom Umweltforschungszentrum Leipzig-Halle eine Stellungnahme veröffentlicht, die den Kanalbau als nicht nachvollziehbar darstellt.
Offenbar gehe es den Akteuren in der Politik nur darum, ein großes Bauprojekt durchzusetzen, das zu 100% aus der Bundeskasse finanziert werden soll.
So aber dürfe man mit unseren Steuergeldern nicht umgehen, kritisiert der BUND.
Rückfragen: Dr. Ernst Paul Dörfler, Leiter BUND Elbeprojekt | Mobil: 0178 1617800