Ein Bau der Elbe-Staustufe bei Děčín „verbrennt“ über 220 Millionen.
29. Oktober 2011 | BUND Elbeprojekt
Kein Nutzen für Güterschifffahrt erkennbar
Mit der Verbrennung eines großen 220-Millionen-Euro-Scheins an der Elbe in Bad Schandau haben die Umweltverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Arnika heute dagegen protestiert, dass der Bau einer Elbe-Staustufe bei Děčín eine immense Geldverschwendung bedeuten würde.
Die Verbände forderten Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, der tschechischen Regierung klar zu signalisieren, dass Deutschland sein Versprechen, an der deutschen Elbe eine Mindesttiefe von 1,60 Meter für die Schifffahrt garantieren zu können, zurücknehme. In Zeiten von milliardenteuren Rettungspaketen könne es sich auch die Europäische Union nicht leisten, Geld in derartige unsinnige Großprojekte zu stecken, so die Verbände.
Zwischen 220 und 240 Millionen Euro soll der Bau der Staustufe bei Děčín kosten. Einen großen Teil scheint die EU bezahlen zu wollen. Das Projekt „Schleuse Děčín“ tauchte unlängst in einem Haushaltsentwurf der Europäischen Kommission auf. Wie er dort hinein gekommen ist, war bislang nicht zu klären. Noch Anfang des Jahres versicherte die zuständige Brüsseler Behörde, dass die Elbe kein TEN-T-Projekt sei. TEN-T steht für Transeuropäische Netze-Transport und ist Planungsgrundlage für die künftige Verkehrsinfrastruktur. Projekte, die es auf diese Liste schaffen, werden voraussichtlicht von der EU mitfinanziert.
Unlängst hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel das Versprechen an Tschechien, entlang der Elbe zwischen Geesthacht und Dresden an 345 Tagen eine Mindesttiefe von 1,60 Metern und zwischen Dresden und der deutsch-tschechischen Grenze von 1,50 Metern herstellen zu wollen, erneuert. Mit dieser Zusage begründet Tschechien nun seine Staustufenplanung bei Děčín. Ursprünglich hatte Deutschland diese Ziele bereits für das Jahr 2010 angepeilt. Doch selbst in dem relativ regenreichen Jahr 2011 waren an über 90 Tagen die versprochenen 1,60 Meter Wassertiefe nicht gegeben.
„Mit dem Bau der Staustufe will die Tschechische Republik sich angeblich eine ganzjährige Verbindung per Güterschiff zu den Nordseehäfen schaffen. Doch auch wenn die Elbe bei Děčín aufgestaut und so dort ein Engpass beseitigt wäre, würde der Gütertransport per Schiff an den fehlenden Wassertiefen der deutschen Elbe scheitern“, erläuterte Iris Brunar, Verbände-Koordinatorin des BUND-Elbeprojekts. „Selbst die Bundesregierung hat dieses Jahr in ihrer Antwort (Drucksache 17/6800) zum zweiten Mal eingestanden, dass für die freifließende Elbe keine Mindesttiefe garantiert werden könne.“
„Es würde mit diesem Bauwerk sinnlos Geld verbrannt werden, Geld, das wir in der EU jetzt dringend für wichtige Projekte brauchen. Diese Art der Verschwendung hat die Europäische Union an den Rand des Zusammenbruchs gebracht“, betonte Ska Keller, Abgeordnete des Europäischen Parlaments für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass das Projekt ‚Schleuse Děčín‘ von der TEN-T-Liste gestrichen wird und kein Geld von der EU erhält.“
„Die Staustufe Děčín ist ein sinnloses Prestigeprojekt, mit dem sich einige Politiker ein Denkmal setzen wollen. Der Bevölkerung vor Ort wird das Blaue vom Himmel versprochen“, stellte Klaus Fiedler, SPD-Koordinator der Euroregion Elbe-Labe fest. „Zudem wird dafür die einzigartige Landschaft des Elbetals geopfert und damit wirtschaftliches Potential vernichtet“, so Fiedler.
„Es steht viel auf dem Spiel. Ein Fluss, der nach EU-Recht als natürlich eingestuft ist und Lebensraum für Tiere und Pflanzen bietet, die es anderswo nicht mehr gibt“, sagte Jana Vitnerova, die Leiterin des Naturschutz-Programms der tschechischen Umweltorganisation Arnika. Die Organisation hat dazu gemeinsam mit dem BUND Briefe an die EU-Kommissare für Verkehr und Umwelt geschickt. „Würde die Staustufe bei Děčín gebaut, verstößt dies gegen EU-Naturschutzrecht. Und der Güterschifffahrt wäre trotzdem nicht geholfen.“
Link: EU-Hauhaltsentwurf für 2014–2020. Das Projekt „Schleuse Děčín“ finden Sie auf Seite 66.
Rückfragen: BUND: Iris Brunar, Tel.: +49 (0) 340 850 7978, mobil: +49 (0) 178 163 0204, i.brunar@gmx.de