Pressemitteilung vom 3. Mai 2011

Berlin: „Das Aus für ökologisch zerstörerische und ökonomisch sinnlose Kanal- und Ausbauvorhaben an Saale und Elbe ist ein großer Erfolg für den Schutz der Flüsse und der Natur. Nach zwanzigjährigem Streit um die Zukunft der noch weitgehend natürlichen Elbe und der Saale hat die Vernunft gesiegt.

Die Wasserstraßenverwaltung muss jetzt die Aufgabe bekommen, den Flüssen in Deutschland frühere Auenflächen zurückzugeben und die Flüsse zu renaturieren. Das stärkt den ökologischen Hochwasserschutz“, sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zu den aktuell bekannt gegebenen Reformplänen der Bundesregierung in der Flusspolitik. Weiger hob besonders hervor, dass mit den jetzigen Entscheidungen der Druck abnehme, die Elbe für die Binnenschifffahrt auszubauen. „Nun muss die Bundesregierung Tschechien dazu bewegen, die Elbe-Staustufenpläne hinter der deutschen Grenze ebenfalls endgültig ad acta zu legen“, sagte Weiger.

Der BUND-Vorsitzende begrüßte den mit der Neubewertung der Wasserstraßen einhergehenden Paradigmenwechsel in der Verkehrspolitik und wies auf die exorbitanten Ausgaben für ineffiziente Flussverkehrsprojekte seit der deutschen Einheit hin: „Seit 1990 wurden rund dreieinhalb Milliarden Euro in den Ausbau von Flüssen, Kanälen und Schleusen in Ostdeutschland gepumpt. Relevante Verkehrsverlagerungen vom Lkw auf Binnenschiffe wurden nicht erreicht. Im Vergleich zu Rhein, Main und Donau ist das Güterverkehrsaufkommen auf den Wasserstraßen in Ostdeutschland nur marginal und sinkt weiter. Ein entschlossener Ausbau des Bahn-Güterverkehrs ist ökologisch und ökonomisch die bessere Strategie“, sagte Weiger.

Die Klassifizierung der Saale in die Kategorie „Restwasserstraße“ mit sehr geringem Verkehrsaufkommen habe letztlich dazu geführt, dass die Bundesregierung für den geplanten Saale-Elbe-Kanal keine weiteren Finanzmittel mehr zur Verfügung stellen wolle. Der BUND bemängelte, dass oft allein Sparzwänge zur Aufgabe naturzerstörender und unwirtschaftlicher Bauprojekte führten. Würden Bundes- und Länderregierungen die Kritik von Bürgerinitiativen und Umweltschützern eher in ihre Entscheidungen einbeziehen, ließen sich jahrelange Fehlplanungen und immense Steuergeldverschwendungen vermeiden. Der BUND-Vorsitzende lobte besonders das Engagement der vielen Bürgerinitiativen, Verbände, Vereine und auch der Kirchen, die sich ausdauernd für den Schutz von Saale und Elbe eingesetzt hätten.

Pressekontakt: Ernst Paul Dörfler, BUND-Elbe-Experte, Tel. 0178-1617800
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