BUND-Pressemitteilung vom 2. März 2014

Nachhaltiger Hochwasserschutz muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern sein

Magdeburg: Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hält eine grundsätzliche Neuorientierung in der Elbepolitik für unumgänglich und fordert ein Bund-Länder-Programm „Ökologischer Hochwasserschutz“

Dazu erklärte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger: „Die bisherige Flusspolitik an der Elbe weist schwere Mängel auf. Sachsen und Sachsen-Anhalt haben zwar jeweils über 500 Millionen Euro in die Verstärkung von Deichen investiert, für nachhaltigen und ökologischen Hochwasserschutz hingegen lediglich fünf 5 bzw. 25 Millionen Euro übrig gehabt. Diese Anteile sind viel zu gering, denn die diesjährigen Hochwasserschäden schätzt man auf zwei Milliarden Euro in Sachsen und drei Milliarden in Sachsen-Anhalt. Vor diesem Hintergrund müssen wir nach der Effizienz der eingesetzten Steuergelder fragen und Wege suchen, wie die Hochwasserrisiken und die Schadenspotentiale an der Elbe präventiv und dauerhaft verringert werden können.“

Haupthindernisse für einen nachhaltigen Hochwasserschutz sind nach Ansicht des BUND zu wenige Überschwemmungsflächen sowie fehlendes Personal für die Aufgaben des ökologischen Hochwasserschutzes. Der Umweltverband forderte deshalb ein Bund-Länder-Programm „Ökologischer Hochwasserschutz“. Ziel müsse es sein, die Hochwasserstände zu senken. Dies erfordere zusätzliche potentielle Überschwemmungsgebiete. Um durch Flächentausch Altauen in einer Größenordnung von über 100 Quadratkilometern für den Hochwasserschutz zurückzugewinnen seien dafür Liegenschaften der Bodenverwertungs- und -verwaltungs-GmbH für ehemaliges Volkseigentum (BVVG) nutzbar. Nötig sei auch die Förderung angepasster landwirtschaftlicher Bewirtschaftungsmethoden in potentiellen Überschwemmungsgebieten. Als Prinzip müsse gelten: Grünland statt Maisacker. Um den Mangel an Personal zu beheben, schlägt der BUND vor, die Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes für den ökologischen Hochwasserschutz einzusetzen.
Ernst Paul Dörfler, Leiter des BUND-Elbeprojektes, kritisierte die bisherige Elbepolitik der Bundesländer: „Die Schwerpunktsetzung auf Häfen und Wasserstraßen ist ein wirtschaftlicher Flop. Über 210 Millionen Euro flossen in den Ausbau von insgesamt 12 Binnenhäfen an Elbe und Saale. Davon in Sachsen rund 90 Millionen Euro unter anderem in die Häfen Dresden, Riesa, Torgau und in Sachsen-Anhalt rund 120 Millionen nach Aken, Arneburg, Halle, Magdeburg und Roßlau. In Brandenburg wurden acht Millionen für Häfen in Wittenberge und Mühlberg ausgegeben. Und in all diesen Orten legt nur selten ein Schiff an, im Hafen Halle fünf Jahre lang kein einziges und in Mühlberg wurde lediglich am Einweihungstag ein Schiff beladen. Die teuer erneuerten Häfen an der Elbe schreiben tiefrote Zahlen, das Geld der Steuerzahler muss endlich für eine zukunftsfähige Flusspolitik ausgegeben werden.“

Ein weiteres Beispiel für Dörfler ist, dass der Freistaat Sachsen seit 1995 jährlich über vier Millionen Euro in die defizitäre Sächsische Binnenhäfen Oberelbe GmbH (SBO) investiert. Trotzdem erwirtschafte die GmbH im Schnitt jedes Jahr ein Defizit von 400 000 Euro. Hinzu komme, dass bei Hochwasser auch die Elbe-Häfen schweren Schaden nehmen würden. Allein in diesem Jahr seien dort Schäden von insgesamt mit 15 Millionen Euro entstanden.

Der BUND forderte Sachsen-Anhalt, Sachsen, Brandenburg, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern auf, ihre Investitionen in teure und kaum genutzte Infrastrukturen in potentiellen Überflutungsgebieten zu stoppen. Dies entspreche auch der Erkenntnis des Bundesverkehrsministeriums bei der letzten Flusskonferenz in Magdeburg, wonach die Elbe mit ihren stark schwankenden Wasserständen keine verlässlichen Bedingungen für den Güter-Schiffsverkehr biete und dass es auch nach neuesten Prognosen in Zukunft kein Wachstum im Güterverkehr auf der Elbe geben werde. Trotz Investitionen von mehreren hundert Millionen Euro in den vergangenen 20 Jahren könne für die Elbe lediglich eine Fahrtiefe von 1,20 Meter gewährleistet werden. Für eine rentable Güterschifffahrt sei dies entschieden zu wenig.

Rückfragen: Ernst Paul Dörfler, BUND-Elbeprojekt, mobil: 0178 1617800