28. Februar 2011 | Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND-Elbeprojekt)

Pressemitteilung Staustufenprojekt Děčín

Mangelhafte Planungsunterlagen machen Sinnlosigkeit und Schädlichkeit der Staustufe mit Wasserkraftwerk Děčín deutlich.

Nach Vorlage einer weiteren Teilübersetzung der Planungsunterlagen zu dem Vorhaben Staustufe Děčín legt der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) eine ausführliche Stellungnahme vor:

Das Projekt der Staustufe Děčín ist eine Insellösung und berücksichtigt weder die realen Fahrbedingungen für Binnenschiffe auf der freifließenden deutschen Elbe noch die in Tschechien oberhalb Děčíns. Es wurde weder der Bedarf nachgewiesen noch alternative Transportmöglichkeiten geprüft. Eine Verlagerung von Transporten auf das Schiff soll laut Planung nur minimal stattfinden. Der Bau der Staustufe und des Wasserkraftwerkes hat allerdings erhebliche Schädigungen der Elbe zur Folge. Damit verstößt das Vorhaben gegen geltendes EU-Recht.

Obwohl es trotz massiver Bauarbeiten an der Elbe laut aktueller Aussage des Bundesverkehrsministeriums auf fast 300 Elbkilometern immer noch Engpässe gibt, geht Tschechien davon aus, dass auf der deutschen Elbe in absehbarer Zeit die Fahrrinnentiefe 1,60 m (bzw. 1,50 m zwischen Dresden und der Staatsgrenze) ganz­jährig eingehalten wird. Die tschechische Seite beruft sich dabei auf eine „Gemeinsame Absichtserklärung“ zwischen Deutschland und Tschechien aus dem Jahr 2006. Im Schnitt wurde diese Tiefe jedoch an 100 Tagen im Jahr unterschritten.

Die Fahrrinnentiefe der Elbe in Tschechien soll auf 1,90 Meter vertieft werden. Diese Tiefe wird in Deutschland im Schnitt an nur ca. 190 Tagen im Jahr erreicht. Der Druck auch die deutsche Elbe massiv auszubauen wird somit verschärft.

„Es steht fest, dass durch den isolierten Bau einer Staustufe bei Děčín auf keinen Fall ein durchgängiger und leistungsfähiger Schiffsverkehr zwischen Děčín und den Nordseehäfen sowie Děčín und Prag oder einer anderen Wirtschaftsmetropole Tschechiens erreicht werden kann.“ so Iris Brunar, Elbe-Koordinatorin des BUND. „Damit kippt das Ziel Tschechiens, einen Preisdruck auf Schiene und Straße zu bewirken.“

Der BUND sieht die Lösung für Tschechiens Güterverkehr auf der Schiene: „Unsere Recherchen haben ergeben, das es keinen Engpass auf der Strecke Hamburg-Prag bzw. Dresden – Děčín gibt. Durch die Konkurrenz der privaten Bahnbetreiber ist schon längst die von Tschechien gewünschte Preisregulierung entstanden. Zudem ist der Schienenverkehr bedeutend schneller, energiesparender und unabhängig von Hoch- und Niedrigwasser“, so Brunar. „Das Projekt Staustufe Děčín ist ein Projekt der Vergangenheit: teuer, schädlich für den Fluss und dazu noch sinnlos.“

Die geplante Staustufe verstoße gegen geltendes EU-Recht, wie dem Verschlechterungsverbot der Richtlinie zum Gewässerschutz (EG-WRRL). Nach dem Bau der Staustufe wäre die bislang als natürlich eingestufte Elbe erheblich verändert. Außerdem schädige insbesondere die Wasserkraftanlage die Fische in doppelter Hinsicht: durch brutale tödliche Verletzungen, wie Quetschungen und Zerreißen sowie durch Lebensraumveränderung und -verlust. Der Aal würde trotz der vorgestellten Schutzmaßnahmen (Netzfang) deutlich dezimiert. Die Vor­gaben der Aal-Richtlinie sind damit nicht einzuhalten.

Der BUND fordert die Bundesregierung auf, Tschechien die realen Fahrrinnentiefen der deutschen Elbe vorzulegen und damit die Sinnlosigkeit des geplanten Staustufenbaus nachzuweisen. Der Freistaat Sachsen muss Einspruch gegen die Schädigung von FFH-Gebieten einlegen und gegen den Verstoß gegen europäisches Recht zum Gewässserschutz protestieren. Es geht bei der geplanten Staustufe nicht um die Schifffahrt auf der Elbe, sondern um die Durchsetzung eines Großprojektes, um das Bauen an sich.

Rückfragen: Dr. Ernst Paul Dörfler, Tel.: +49 (0)178-16 17 800
Iris Brunar, Tel.: +49 (0)340-850 7978, mobil: +49 (0)178-16 30 204